Das Verfassungsgericht hat die Verfassung der Ukraine verletzt, — so sagt Krawchuk (VIDEO)

Das Verfassungsgericht der Ukraine hat durch seine Entscheidung über die Ungesetzlichkeit der Anerkennung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit  für die Lüge in den Deklarationen  das Grundgesetz gebrochen.

Das hat am Samstag, den 31.Oktober, der Leiter der ukrainischen Delegation in der Komission fuer Donbass Leonid Krawchuk im ukrainischen Fernsehens erklärt.

«Das Verfassungsgericht kann etwas brechen, und alle anderen müssen zusehen, wie es so macht. Die ukrainische Gesellschaft ist durch Handlungen des Verfassungerichtes  in eine Situation gebracht, die unmittelbare, konkrete, funktionierende Schritte fordert», — hat Krawchuk bemerkt.

Dabei hat der Politiker hinzugefügt, dass die Entscheidung des Präsidenten Vladimir Zelenskij über die Entlassung der ganzen Struktur vom Verfassungsgericht — eine erzwungene Maßnahme ist.

“Der Präsident löschte das Feuer. Als der National Security Council sich versammelt hat, das Feuer lohte, die antiukrainische Situation hat sich in diesem Fall nach der Annahme dieser Entscheidung erweitert , und man brauchte sehr schnelle und radikale Schritte», sagte er.

Gemäß Krawchuk, hängt jetzt vom Parlament ab, was mit der erwähnten Entscheidung sein wird. Die Verkhovna Rada muss Gesetze annehmen, die Autorität solcher wichtiger Struktur wie das Verfassungsgericht, wieder herstellen werden, und eine Flamme auslöschen werden, die um seine Richter zur Zeit brennt.

“Wie kann man brechen, was längst zertrampelt ist?» – kommentiert man im Netz.

“Leonid Makarowich, gemäß Ihrer Verfassung ist es auch unmöglich, auf die Leute zu schießen, aber Ihre Armee schießt», — schreiben die Internetbenutzer.